Ich sehe kein investitionsfreundliches Klima. Es wäre aber dringend nötig. Der Staat allein kann es nicht richten und sollte es auch nicht tun. Ludwig Ehrhardt und seine soziale Marktwirtschaft sind das Erfolgsrezept für den Wiederaufstieg Deutschlands geworden – aber heute ist sie weder sozial noch marktwirtschaftlich so, wie Ludwig Ehrhardt sie auf den We gebracht hat. Es geht auch desolat zu im Wohnungsbereich. Nehmen wir als Beispiel das Land Berlin:

1)Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur
„Wonraumoffensive“S.111/ 5192ff – Genossenschaften z.B. sollen
unterstützt werden – aber in Berlin bekommen gerade die
Genossenschaften oft schwierige bzw.schwer zu bebauende
Grundstücke angeboten vom Staat.

2)Die jetzigen Maßnahmen verwalten den Mangel, aber wenn mehr
gebaut würde – sinken die Immobilienpreise und Mieten. Durch z.B.
eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, gemischt
Genossenschaften u.a., Private, Investoren, Sozial-WE durch
staatlichen Wohnungsbaugesellschaften könnten um 100.000 WE
geschaffen werden. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
wären exorbitant: Die Preise für Mieten und Eigentums-WE würden
fallen und fallen….

Und allgemein gilt:

1) Wir haben jetzt an die 20.000 Bauvorschriften, sie sind geradezu explodiert. Aber alle Häuser und Bauten, die mit 4-5000 Vorschriften gebaut wurden stehen und funktionieren alle noch gut.
Dazu fehlt sowohl im Koalitionsvertrag, in dem Empfehlungen der Baulandkommission für die Reform des BauGB die Entschlossenheit: Statt jetzt um die 20.000 in 2021 nur noch 10.000 Vorschriften!
Geeinigt hat man sich butterweich, das geprüft und geprüft werden soll, was denn mal wegfallen könnte. – Warum gelang das seit 2 Jahren nicht zur Halbierung der Bauvorschriften unter Einbindung aller Beteiligten ? Es bleibt halbherzig, wenn man einerseits mit der
Grundsteuer C Bauland mobilisieren will, d.h .Grundstücke sollen schneller bebaut werden, sonst soll die Steuer wehtun. Und andererseits die Bauvorschriften nicht zumindest halbiert, damit durch Investoren, Private, Staat und Genossenschaften etc. schneller und preiswerter gebaut werden kann.

2) Das Baukindergeld ist eingeführt und wird bis Jahresende gezahlt. Leider ist es Augenwischerei. Die Baulandkommission hat am 2.7.2020 in ihrem Bericht S.10 Steuerrecht empfohlen: Senkung der Grunderwerbssteuersätze zu prüfen und
Grunderwerbssteuerfreibeträge insbesondere beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum einzuführen.- Sie folgt damit dem Koalitionsvertrag 5156f S. 110 , der das allerdings nur „prüfen“ will. Tatsache ist aber: Seit nicht mehr der Bund einheitlich 2,5 %Grunderwerbssteuer eingezogen hat, sondern eine Ländersteuer daraus geworden ist – liegt die Grunderwerbssteuer in etlichen Ländern bei 6,5 %.Dadurch wird das Baukindergeld aufgefressen. Sagt nur kaum einer. Die junge Generation kann fast flächendeckend nicht mehr Wohneigentum erwerben: Die Kaufnebenkosten verhindern das vielfach, und Bauen und Investieren wird erschwert und verteuert , so dass dadurch zu wenig WE gebaut werden – und die zu wenigen WE dann zu teuer sind.

3) Das erlebt eine Generation, die später höchstens 43% Rente des letzten Einkommens erhalten wird. Eine Eigene WE wäre hier die Rettung fürs Alter. –Und ein großes Stück Freiheit für viele Menschen .Ich frage mich
Haben sich Politiker und Verbände eigentlich einmal überlegt, dass Mit-
Glied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als WE Eigentümer zu sein- auch bedeutet, in eine Schule der Demokratie zu gehen mit Kompromissen und Verständnis für die Positionen anderer?
Bei allen Bemühungen um Integration von Menschen und inzwischen
Ihren Kindern und Enkeln, Familien, die seit Jahrzehnten in Dt. leben und arbeiten – versteht niemand, dass wer hier eine eigene WE besitzt und in seiner WEG mitwirkt, sich viel enger zugehörig fühlt zu unserem Land und alles, was Dt. ausmacht ?

4) Mit genug Bauvolumen ändert sich Angebot und Nachfrage – Wohnraum bezahlbar für alle, viele Mieter könnten zu Eigentümern ihrer WE werden. Und E1 wird sehr gern sehr viele Kontrakte zwischen Verkäufern und Käufern bestens vermitteln. Den Mangel erst nur zu verwalten, dann wie jetzt zu lindern versuchen: Gut!! Aber : Es nicht reicht..